Anhaltende Diskussion in Lichtenberg: Zusammenlegung der Polizeiabschnitte 31 und 34!

Die geplante Zusammenlegung der Polizeiabschnitte 31 und 34 zum neuen Regionalabschnitt 31/34 bleibt innerhalb der Berliner Polizei umstritten. Während die Polizeiführung die Reform als notwendigen Schritt zur Anpassung an steigende Anforderungen und begrenzte Personalressourcen bezeichnet, äußern zahlreiche Beschäftigte weiterhin erhebliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Einsatzfähigkeit, Reaktionszeiten und Arbeitsbedingungen.

Zusammenlegung soll zum September 2026 starten

Zum 1. September 2026 soll der neue Regionalabschnitt 31/34 offiziell seine Arbeit aufnehmen. Die Standorte Nöldnerstraße und Pablo-Picasso-Straße sollen nach derzeitigem Stand erhalten bleiben. Die Reform betrifft zwei große Dienststellen der Direktion 3 (Ost): den Abschnitt 31(derzeit 189 Mitarbeitende und 4 Dienstgruppen (DG)) in Hohenschönhausen sowie den Abschnitt 34(derzeit 266 Mitarbeitende und 5 Dienstgruppen) in Lichtenberg.

Nach Darstellung der Behördenleitung sollen steigende Anforderungen bei gleichzeitig stagnierendem Personalbestand durch eine Neuorganisation der Dienstgruppen aufgefangen werden. Grundlage hierfür ist das sogenannte „1×5-Dienstgruppenmodell“, das größere und personell stabilere Dienstgruppen schaffen soll.

Mehrfache Änderungen bei den Planungen

Für Diskussionen sorgt vor allem, dass sich die Planungen seit Beginn des Projekts mehrfach verändert haben, wie mehrere Schreiben belegen. Iris Spranger äußerte sich eher bestürzt über die Unterschriftenkampagne der Abgeordneten (beide CDU) Danny Freymark (vertritt Hohenschönhausen seit 2011) und Martin Pätzold (seit 2011 Kreisvorsitzender der CDU in Lichtenberg) und kritisiert die negative Kelle gegen die SPD. „Der Abschnitt ist nach wie vor da. Die neue organisatorische Ausrichtung wird den Bürgern kaum auffallen“– so Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel.

In früheren Unterlagen wurde dargestellt, dass der Funkwageneinsatzdienst künftig zentral vom Standort Nöldnerstraße organisiert werden soll. Gleichzeitig sollten beide Standorte über Präsenzdienstgruppen verfügen.

Später wurde bekannt, dass aufgrund geäußerter Bedenken hinsichtlich der Polizeipräsenz im Norden Lichtenbergs und in Hohenschönhausen Anpassungen vorgenommen wurden. Zunächst wurde angekündigt, zwei Einsatzwagen künftig von der Pablo-Picasso-Straße aus starten und enden zu lassen. In einer späteren Mitarbeiterinformation wurde die Einrichtung eines dritten Einsatzwagens am Standort Pablo-Picasso-Straße angekündigt.

Darüber hinaus soll die Zahl der Präsenzdienstgruppen erhöht werden. Nach Angaben der Behördenleitung sollen dadurch sowohl die Sichtbarkeit der Polizei als auch die Führungsfähigkeit innerhalb der Dienstgruppen verbessert werden.

Beamten sehen in den Änderungen einen Hinweis darauf, dass die ursprünglichen Planungen innerhalb der Belegschaft auf erhebliche Vorbehalte gestoßen sind. Befürworter argumentieren dagegen, die Anpassungen zeigten, dass Hinweise aus den Dienststellen in die laufenden Planungen einfließen.

Sorgen um Reaktionszeiten und Polizeipräsenz

Viele Einsatzkräfte befürchten, dass längere Anfahrtswege die Reaktionszeiten insbesondere im Bereich Hohenschönhausen beeinflussen könnten. Als kritisch werden vor allem Schichtwechsel sowie Zeiten mit hohem Einsatzaufkommen betrachtet.

Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem wachsenden Ortsteil Neu-Hohenschönhausen. Mit einer steigenden Bevölkerungszahl wächst nach Einschätzung vieler Beamter auch die Zahl der Einsätze. Aus ihrer Sicht gewinnen kurze Wege und eine schnelle Verfügbarkeit von Einsatzkräften daher zunehmend an Bedeutung.

Zweifel bestehen bei einigen Beschäftigten auch an der angekündigten Stärkung der Polizeipräsenz. Aus dem Kreis von Einsatzkräften wird darauf verwiesen, dass zusätzliche Präsenz nur begrenzt möglich sei, solange keine zusätzlichen personellen Ressourcen zur Verfügung stünden.

Neben den organisatorischen Fragen wird auch die Kommunikation rund um die Zusammenlegung kritisiert. Zwar wurden Mitarbeiterbefragungen durchgeführt und Informationsveranstaltungen angekündigt, dennoch berichten viele Beschäftigte weiterhin von Unsicherheit über ihre zukünftigen Einsatzorte, Aufgabenbereiche und Dienstabläufe.

Innensenatorin Iris Spranger hat sich zu zahlreichen operativen Details der Zusammenlegung bislang nicht öffentlich geäußert. In Medienberichten sagte sie, es sei ein Gerücht, die Leistungen der Wache zu kürzen oder auch die Wache zu schließen. Innerhalb der Dienststellen wird diese zurückhaltende Kommunikation teilweise kritisch gesehen. Aus dem Umfeld der Beschäftigten wird zudem berichtet, dass Schreiben und Anfragen an die politische Leitung nach Wahrnehmung einiger Betroffener bislang unbeantwortet geblieben seien. Eine offizielle Stellungnahme hierzu liegt öffentlich nicht vor.

Präsenzdienstgruppen doch mit drei Funkwagen sind diese viel zu wenig, denn somit wären im Abschnitt zwischen 2 und 6 Uhr niemand verfügbar – Äußerungen in solch einer Verunsicherung auf Kosten der Bürger, lässt selbst die SPD an Spranger zweifeln. Spranger kann keine Krisenkommunikation, heißt es in den eigenen Reihen.

Für zusätzlichen Gesprächsstoff sorgen Berichte aus dem Kreis der Beschäftigten, wonach bei vor Ort-Terminen auch über künftige Personalentwicklungen gesprochen worden sein soll. Nach Angaben aus Behördenkreisen sei dabei eine Zahl von Stellen beziehungsweise Beamten genannt worden, die im Zuge der Neuorganisation wegfallen oder verlagert werden könnten. Eine offizielle und öffentlich bestätigte Darstellung zu Umfang und Ausgestaltung möglicher personeller Veränderungen liegt derzeit jedoch nicht vor.

Gerade die Unsicherheit trägt nach Einschätzung vieler Mitarbeiter zur angespannten Stimmung innerhalb der Dienststellen bei. Mitgliederversammlungen blieben ohne Details, zu den Plänen des Senats.

Die Polizeiführung betont, dass sich das Projekt weiterhin in der Entwicklung befindet und Anpassungen auf Grundlage fachlicher Bewertungen vorgenommen werden. Ziel sei es, sowohl die Einsatzfähigkeit als auch die Polizeipräsenz im gesamten Zuständigkeitsbereich des künftigen Regionalabschnitts sicherzustellen.

Ob die vorgenommenen Anpassungen ausreichen, um die Bedenken innerhalb der Belegschaft auszuräumen, dürfte sich erst nach dem Start des Regionalabschnitts 31/34 zeigen.

Viele Kollegen der Abschnitte 31 & 34 verfolgen die weiteren Vorgehensweisen der Behörde und auch des Senats. Iris Spranger, selbstverliebt und überfordert, so wird sie keine Senarorin mehr, heißt es.